Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/66
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Antworten zu…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Hessische Landesregierung dafür, dass sie in ihren Antworten auf eine Große Anfrage wiederholt fehlende Statistiken, Fallzahlen und Daten zu Sozialausgaben und Bedarfsgemeinschaften geltend macht, obwohl die Bundesagentur für Arbeit entsprechende Kennziffern erhebt. Weil dadurch Transparenz und Controlling fehlen, seien Kostenstrukturen nicht prüfbar und soziale Härten wie Wohnungsverlust nach der Karenzzeit nicht zu verhindern. Zudem wird die Rechtsauslegung zu § 22 SGB II als problematisch gerügt, da die Anerkennung von Unterkunftskosten nicht im freien Ermessen der Jobcenter stehe, sondern bei Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels die tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen seien.
Kernaussagen
- Sozialausgaben
- Bedarfsgemeinschaften
- Karenzzeit
- Unterkunftskosten
- Datenkontrolle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.