Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ein Moment ungewohnter Ehrlichkei…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die hessische Amtsveranlagung, bei der das Finanzamt Steuerbescheide automatisch erstellt und die Zustimmung durch Schweigen erfolgt. Weil dadurch unklar bleibt, ob Betroffene bewusst zustimmen, und fehlerhafte Festsetzungen zu Lasten der Bürger möglich sind, fordert die Rede vor der Ausweitung des Pilotprojekts Transparenz über Fehlerquoten und rechtliche Klarheit. Zudem wird bemängelt, dass die Automatisierung das komplexe Steuerrecht nicht vereinfacht, sondern umgeht, wodurch an anderer Stelle mehr Bürokratie entstehen könne. Statt reiner Digitalisierung brauche es daher echte Steuervereinfachung durch Streichung von Paragrafen, damit Bürger ohne fachkundige Beratung ihre Steuererklärung verstehen und Fehler vermeiden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.