Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal ein…

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt die hessische Initiative zur vorausgefüllten Steuererklärung, weil sie Standardfälle entlastet und die Finanzverwaltung durch künstliche Intelligenz unterstützt. Kritisiert wird jedoch, dass nur etwa ein Viertel der Bürger teilnehmen kann und unklar bleibt, wie sich das Projekt von MeinELSTER+ unterscheidet. Zudem warnt der Beitrag, dass eine ungeprüfte Übernahme des Vorschlags wegen fehlender Angaben zu Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen zu finanziellen Nachteilen führen kann, da der Vorschlag ohne Einspruch zum gültigen Bescheid wird. Angesichts des Fachkräftemangels wird die Automatisierung von Routineaufgaben befürwortet, damit Personal für komplexe Fälle bleibt. Abschließend fordert die Rede eine Vereinfachung des Steuerrechts bei gleichzeitigem Abbau von Steuerprivilegien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.