Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

auch neue Wege zu gehen, die wir von der Hessen-Koalition sehr gerne mitgehen. – Vielen Da…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der Freien Demokraten kritisiert die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau, weil in zwei Jahren nur zwei Gesetze verabschiedet wurden und die Wohnungsbaulücke trotz gestiegener Genehmigungen bei rund 11.000 Einheiten bleibt. Der Beitrag bezweifelt, dass das Baupaket ursächlich für das Plus ist, und bemängelt fehlende Fortschritte bei Denkmalschutz, Vergabe und Straßengesetz. Kritisiert wird zudem, dass der Entschließungsantrag verlässliche Rahmenbedingungen fordert, aber gleichzeitig das Leerstandsgesetz als Gegenteil davon enthält. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab, will aber dem angekündigten Baupaket II zustimmen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.