Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag ist nichts weite…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Entschließungsantrag von Union und SPD als Selbstbeweihräucherung, weil die seit über 25 Jahren regierende Union die Wohnungsnot verursacht habe. Der gefeierte Zuwachs von 22 Prozent bei Baugenehmigungen sei nur ein Recheneffekt nach einem Einbruch; im Vierjahresvergleich fehlten 40 Prozent, sodass keine Trendwende vorliege. Der Redner bemängelt, dass Genehmigungen nur Absichten abbilden, nicht die tatsächliche Bauleistung. Hessengeld und Leerstandsgesetz seien ungeeignet, da das Hessengeld über zehn Jahre gestreckt ausgezahlt werde und das Gesetz nur Bürokratie erhöhe. Nötig seien weniger Regulierung und schnellere Verfahren, damit Investitionen wieder anziehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.