Redebeitrag
Markus Fuchs
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/66
Uns auch!) Sie haben doch jahrzehntelang nichts anderes getan, als zu sagen: Die Energie i…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Staat die Energiekosten durch Steuern, Abgaben und Umlagen künstlich verteuere, wobei die Mehrwertsteuer besonders belastend wirke und der Staat sogar daran verdiene. Der Beitrag fordert deshalb eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie eine Reform der CO2-Steuer, damit Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Zudem wird argumentiert, dass energetische Sanierung für Vermieter und Mieter ohne finanzielle Spielräume nicht umsetzbar sei, weil Förderprogramme und Beratungsangebote kaum Wirkung zeigten. Die Folge sei eine verfehlte Energiepolitik, die Wohnungsbau und soziale Sicherung gefährde.
Kernaussagen
- Mehrwertsteuer auf Energie
- CO2-Steuer
- Energiekostenentlastung
- Energetische Sanierung
- Förderprogramme
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.