Redebeitrag

Kristina Sinemus
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/66
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, mit dem, was wir uns im…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Verwaltung ab, weil der AI-Omnibus auf Bundesebene noch nicht geregelt ist und eine landesrechtliche Regelung deshalb Aktivitäten doppelt und Entwicklung hemmt. Kritisiert wird, dass der Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Form kontraproduktiv sei; stattdessen solle später über die Ausgestaltung gesprochen werden. Verwiesen wird auf die ressortübergreifende hessische KI-Strategie, die Prozesse beschleunigen und Beschäftigte entlasten soll, damit mehr Zeit für den Bürgerservice bleibt. Ziel sei ein effizienter, bürokratiearmer KI-Einsatz zum Nutzen von Verwaltung und Bürgern.
Kernaussagen
- Künstliche Intelligenz in der Verwaltung
- AI-Omnibus
- KI-Strategie Hessen
- Digitalisierung
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.