Redebeitrag

Kristina Sinemus

Fraktion
cdu
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, mit dem, was wir uns im…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Verwaltung ab, weil der AI-Omnibus auf Bundesebene noch nicht geregelt ist und eine landesrechtliche Regelung deshalb Aktivitäten doppelt und Entwicklung hemmt. Kritisiert wird, dass der Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Form kontraproduktiv sei; stattdessen solle später über die Ausgestaltung gesprochen werden. Verwiesen wird auf die ressortübergreifende hessische KI-Strategie, die Prozesse beschleunigen und Beschäftigte entlasten soll, damit mehr Zeit für den Bürgerservice bleibt. Ziel sei ein effizienter, bürokratiearmer KI-Einsatz zum Nutzen von Verwaltung und Bürgern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.