Redebeitrag

Bijan Kaffenberger

Fraktion
spd
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den grünen Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Verwaltung ab, weil das verpflichtende Transparenzregister selbst für einfache Assistenten enormen Aufwand verursacht und Effizienzgewinne neutralisiert. Kritisiert wird zudem die KI-Rüge, da Verwaltungsakte dann neu erlassen werden müssten, was Planungs- und Rechtsunsicherheit schafft. Da EU-Verordnung und Bundesgesetzgebung noch laufen, wäre Landesrecht verfrüht und könnte morgen schon widersprechen. Vermisst werden Mitbestimmung und Qualifizierung der Beschäftigten. Stattdessen fordert der Redner einen ressortübergreifenden Leitfaden, untergesetzliche Regeln und aktive Mitgestaltung des nationalen und europäischen Rahmens.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.