Redebeitrag

Markus Fuchs

Fraktion
afd
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intel…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf zur KI in der Verwaltung ab, weil er zu groß, komplex und rechtlich riskant sei. Kritisiert wird besonders § 3 als grundlegender Konstruktionsfehler, da er Grundrechte gefährde. Zudem wird der Automation Bias bei KI-gestützten Entscheidungen bemängelt, weshalb menschliche Verantwortung bei Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsfragen erhalten bleiben müsse. Auch vollautomatisierte Verwaltungsakte seien unklar geregelt. Transparenzregister und KI-Rüge werden als bürokratisch und überflüssig abgelehnt, weil sie Verfahren verzögern und Missbrauch begünstigen. Stattdessen fordert die Rede eine eng begrenzte Änderung im bestehenden Verwaltungsrecht, damit keine unnötige Regelungsschicht entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.