Redebeitrag

Nina Eisenhardt

Fraktion
gru
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es gerade g…

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert die Annahme eines Gesetzentwurfs zur KI-Nutzung in der hessischen Verwaltung, weil dieser Rechtssicherheit schaffe, Transparenz gewährleiste und mit der KI-Rüge eine kostenfreie menschliche Überprüfung ermögliche. Verwiesen wird auf breite Unterstützung aus der Anhörung, da zwei Drittel der Sachverständigen den Schritt als notwendig bewerteten. Kritisiert wird die Regierungskoalition, die kein Gesetz für nötig hält, obwohl ohne gesetzliche Grundlage ein flächendeckender Einsatz nicht möglich sei und Hessen durch Abwarten zwei Jahre verlieren würde. Der Beitrag begründet dies mit dem noch ausstehenden Bundesgesetz und dem EU AI Act.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.