Redebeitrag

Tanja Hartdegen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/66
Danke sehr. – Genau an dieser Stelle setzt jetzt das Gesetz an. Es geht nämlich einen ande…
Zusammenfassung
Die Sozialdemokratin verteidigt die dreimonatige, anlasslose Speicherung von IP-Adressen, weil Ermittlungen sonst an nicht mehr zuordenbaren Anschlüssen scheitern und der Kinderschutz leidet. Damit Grundrechte gewahrt bleiben, werden keine Inhalte oder Nutzungsdaten erfasst; Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage unterliegen Richtervorbehalt und klaren Schwellen. Der Beitrag begründet dies als Abwägung zwischen wirksamer Strafverfolgung und Grundrechtsschutz. Kritisiert wird von der AfD, dass der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung 2022 für unvereinbar erklärte und Erfolge auch ohne dieses Mittel möglich seien. Der Justizminister verweist auf eingestellte Verfahren und neuere Rechtsprechung, weshalb der Entwurf rechtssicher sei.
Kernaussagen
- Vorratsdatenspeicherung
- IP-Adressen
- Funkzellenabfrage
- Richtervorbehalt
- Kinderpornografie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.