Redebeitrag

Tanja Hartdegen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/66
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Speicherung von…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Speicherung von IP-Adressen als politisch aufgeladenes Thema in schwieriger Ausgangslage, weil schwere und schwerste Straftaten mit schrecklichen Opferfolgen eine erfolgreiche Strafverfolgung erfordern, die nur durch Identifikation über IP-Adressen gelingt. Zugleich steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Der Beitrag begründet, dass frühere Gesetzesvorhaben an europäischen Vorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes scheiterten, da eine anlasslose, umfassende und unterschiedslose Speicherung von Kommunikationsdaten unzulässig ist. Deshalb muss der Gesetzgeber beide Seiten zusammenbringen und eine ordentliche Regelung schaffen, damit Strafverfolgung und Privatsphärenschutz vereinbar bleiben.
Kernaussagen
- IP-Adressen-Speicherung
- Strafverfolgung
- informationelle Selbstbestimmung
- Europäischer Gerichtshof
- Kommunikationsdaten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.