Redebeitrag

Benedikt Kuhn

Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Nein. – Jetzt kritisieren Sie – darauf möchte ich auch eingehen – die Kosten und verrechne…

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf zurück, es würden Kosten gegen Investitionen in Wirtschaft und Bildung ausgespielt, und nennt dies Haushaltspopulismus. Kritisiert wird, dass die Opposition Kürzungen bei Bildung und Polizei behaupte, obwohl der Haushaltsgesetzgeber die Ausgaben in Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft gegenüber 2023 um 19 Prozent erhöht habe. Der Beitrag begründet dies damit, dass Priorisierung und Konsolidierung zusammengehörten und beides möglich gemacht werde, weshalb die wahren Zahlen für sich sprächen. Zudem wird ein einheitliches Erscheinungsbild als Teil eines starken und modernen Landes bezeichnet, ergänzt um notwendige Schritte zu einem schnellen und schlanken Staat.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.