Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/66
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU und SPD eine Koa…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die schwarz-rote Landesregierung dafür, dass sie trotz der angekündigten Rückkehr zur Realpolitik die drängenden Probleme der Menschen nicht löse, weil bei Bildung, Infrastruktur und Kommunen gekürzt werde, während für neue Stellen und Ministerien Geld vorhanden sei. Besonders empört zeigt sich der Beitrag über die hohen Ausgaben für das neue Hessen-Logo und das Corporate Design, da parallel der Haushalt gute Bildung kürze und eine Stellensperre verhängt werde. Deshalb fordert die Rednerin, die Prioritäten zugunsten der Daseinsvorsorge zu setzen, statt Mittel für Eitelkeiten auszugeben, damit die Lebensqualität vor Ort gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Haushaltskürzungen
- Stellensperre
- Bildungsfinanzierung
- Corporate Design
- Kommunalfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.