Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit der Bürger – da…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung die im Koalitionsvertrag zugesagte konsequente Umsetzung der Residenzpflicht nicht umsetzt, weshalb die AfD einen Gesetzentwurf zur Wohnsitzpflicht mit Verlängerung auf 24 Monate fordert. Beanstandet wird, dass der unbestimmte Begriff der Bleibeperspektive statt klarer gesetzlicher Regelungen über die Verteilung von Geflüchteten entscheide, wodurch Fakten geschaffen würden und das rechtsstaatliche Verfahren umgangen werde. Der Redner begründet damit, dass nur diese Fraktion eine echte Migrationswende ermögliche, und verweist auf steigende Umfragewerte, weshalb andere Fraktionen die Kurve kriegen sollten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.