Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Meine Damen und Herren! Ich bin den V orrednern überwiegend sehr dankbar, die in der dritt…

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den Gesetzentwurf der AfD zur Unterbringung von Geflüchteten ab, weil er weder zielführend noch sinnstiftend sei und in eine Sackgasse führe. Stattdessen verweist die Staatsministerin auf das bewährte hessische System mit geordneten Erstaufnahmeeinrichtungen, das Registrierung, Erfassung und Erstunterbringung erfolgreich leiste und sogar Besucher aus dem In- und Ausland anziehe. Indem den Kommunen nur Personen mit Bleibeperspektive zugewiesen werden, entstünden Planungssicherheit und Entlastung. Der Vorschlag würde hingegen Mehrkosten verursachen und die nötigen Standards sowie die Infrastruktur der Einrichtungen gefährden, weshalb der Beitrag die Ablehnung begründet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.