Redebeitrag

Matthias Körner

Fraktion
spd
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Ich bitte vielmals um Entschuldigung, den Slalom nicht bewältigt zu haben. – Meine sehr ve…

Zusammenfassung

Die Debatte befasste sich mit einem Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik, dessen rechtliche und integrationspolitische Mängel kritisiert wurden. Ein Redner bemängelte, dass die schlechtestmögliche Behandlung als beste Politik verstanden werde, obwohl Unterbringung kein Druckinstrument sein dürfe und Entlastung der Kommunen nicht durch Perspektivlosigkeit entstehe. Ein weiterer Beitrag verwarf den Entwurf als rechtlich wacklig und integrationspolitisch rückwärtsgewandt, weil Integration von Anfang an Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit erfordere und erst nach positivem Bescheid anzusetzen grob fahrlässig sei. Beide Argumentationslinien führten deshalb zur Ablehnung des Gesetzes.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.