Redebeitrag

Michelle Kraft

Fraktion
cdu
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der dritten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Kritisiert wird, dass die AfD im Ausschuss keine neuen Argumente vorgebracht, sondern eine migrationspolitische Grundsatzdebatte versucht habe, die mit Hessen nichts zu tun habe. Zudem wird bemängelt, dass eine Statistik mit einer herausgepickten Personengruppe und einem historischen Datensatz präsentiert werde, deren Aussagekraft für die heutige Situation unklar bleibe. Da der Entwurf eine konstruierte Lage beschreibe und keine sachliche Grundlage biete, lehnt die Rednerin ihn ab und plädiert dafür, die Beratung nicht weiterzuführen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.