Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Landesregierung hat in…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die hessische Migrationspolitik als ungesteuert, weil Asylbewerber zu früh und ohne Rücksicht auf laufende Verfahren auf die Kommunen verteilt werden, obwohl die Anerkennungsquote niedrig ist und Verfahren lange dauern. Deshalb fordert der Redner eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, damit Betroffene während der Verfahrensphase in Landeseinrichtungen bleiben, Zustellungen und Anhörungen gesichert sind und Entscheidungen vollzogen werden können. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung Daten zur Verteilungspraxis zurückhält und Kommunen als Pufferzone benutzt, wodurch der Staat Autorität und Glaubwürdigkeit verliere.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- Landesaufnahmegesetz
- Unterbringung
- Kommunalverteilung
- Verwaltungsvollzug
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.