Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf de…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem grünen Gesetzentwurf zur Demokratieförderung, der als gut gemeint, aber handwerklich unzureichend bewertet wird, weshalb die Landesregierung ein eigenes Gesetz erarbeiten will. Kritisiert wird eine AfD-Rhetorik, die Vielfalt als Homogenität missverstehe und damit dem Grundgesetz widerspreche. Betont wird, dass die Demokratie die beste Staatsform sei, jedoch durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und hybride Bedrohungen von außen unter Druck stehe. Deshalb setze die Landesregierung auf starke Sicherheitsbehörden, ein Förderprogramm sowie eine Beratungsstelle gegen Hass und Hetze, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Kernaussagen
- Demokratiefördergesetz
- Extremismusprävention
- Sicherheitsbehörden
- Hass und Hetze
- Demokratieförderprogramm
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.