Redebeitrag

Andreas Hofmeister
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung des Ge…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Demokratieförderung ab, weil dieser lediglich bestehende Strukturen festschreibe und keine Weiterentwicklung biete. Kritisiert wird, dass die Anhörung erhebliche Zweifel am Neutralitätsgebot und an Begriffsbestimmungen aufwarf. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der einen umfassenderen, ganzheitlichen Ansatz gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vorsieht, der Analyse, Prävention und Evaluation verbindet, damit staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratievertrauen gestärkt werden. Deshalb fordert die Rede einen eigenen Gesetzentwurf, der politische Bildung, Beratung und Wirksamkeitsanalyse ohne Doppelstrukturen zusammenführt.
Kernaussagen
- Demokratiefördergesetz
- Extremismusbekämpfung
- politische Bildung
- Neutralitätsgebot
- Prävention
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.