Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Klaes…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den grünen Gesetzentwurf zur Förderung von Vielfalt und Demokratie, weil dieser verfassungsrechtliche Mängel aufweise und linke Organisationen einseitig begünstige. Beanstandet wird, dass Linksextremismus zwar als Gefahr benannt, eine Opferberatung für Betroffene aber nicht vorgesehen ist, sodass diesen Menschen keine Hilfe zuteilwerde. Zudem ermögliche die geänderte Fördervoraussetzung, dass Akteure trotz verfassungsfeindlicher Haltung Mittel erhalten, indem nur die Maßnahmen, nicht die Träger an das Grundgesetz gebunden seien. Kritisiert wird ferner die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt als Staatsziel, da sie staatliche Neutralität und Demokratieprinzip verletze. Deshalb lehnt der Redner den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.