Redebeitrag

Strueder

Fraktion
spd
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Landesdemokrati…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zweite Lesung eines Landesdemokratiefördergesetzes, das Demokratie, Teilhabe und Extremismusprävention stärken soll. Die Rednerin begründet den Bedarf damit, dass die Demokratie von innen und außen bedroht werde und Förderung deshalb eine Daueraufgabe sei, weshalb trotz laufender Projekte und Forschung ein Gesetz gründlich vorbereitet werde. Kritisiert wird hingegen, dass der Entwurf zu unklar und bürokratisch bleibe, weil Förderkriterien und Neutralitätsgebot fehlten, wodurch politische Einflussnahme und mangelnde Kontrolle drohten. Gefordert werden daher klare Regeln und bestehende Strukturen statt neuer Ebenen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.