Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieser A…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Antrag als Ablenkungsmanöver, weil dieser die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stelle. Entschieden zurückgewiesen werden die Vorwürfe, der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, da die Behörde gesetzlich und verfassungsrechtlich gebunden sowie parlamentarisch und justiziell kontrolliert sei. Zudem wird betont, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundordnung für alle gelte, weshalb Beobachtungen rechtmäßig seien. Der Beitrag begründet die künftige Behandlung der Delegitimierung des Staates damit, dass es um Grenzüberschreitungen und nicht um Regierungskritik gehe, und fordert die Gegenseite auf, sich von Entgleisungen zu distanzieren.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Delegitimierung des Staates
- parlamentarische Kontrolle
- Rechtsextremismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.