Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dem vorliegenden Antrag…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz ab, weil dieser verschiedene Themen vermische und allein der Diskreditierung des Landesamtes und des Innenministers diene. Bellino würdigt das 75-jährige Bestehen der Behörde und verweist auf wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe, Spionage und Extremismus, weshalb deren Arbeit wichtiger denn je sei. Kritisiert wird die Forderung, den Phänomenbereich Delegitimierung des Staates zu streichen, da dieser weiterhin bedeutsam bleibe. Der Redner betont die rechtliche Kontrolle durch PKV und G-10-Kommissionen und wirft der AfD Scheinheiligkeit beim Kampf gegen Antisemitismus vor, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Delegitimierung des Staates
- Antisemitismus
- parlamentarische Kontrolle
- Extremismusbekämpfung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.