Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Danke. – Dann schafft man für Leute wie Sie, die weder Linksextremisten noch Rechtsextremi…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Verfassungsschutzkategorie der Delegitimierung des Staates, weil dadurch reguläre Regierungskritik unter Extremismusverdacht gestellt und der Meinungskorridor verengt werde, sodass Bürger nicht mehr wüssten, was zulässige Kritik sei. Deshalb fordert der Redner deren Abschaffung nach sächsischem und Bundesvorbild sowie eine Verlagerung der Verfassungsschutzressourcen auf tatsächliche Gefahren. Beanstandet wird zudem, dass der Verfassungsschutzbericht israelbezogenen Antisemitismus und die Querfront aus Linksextremisten und Islamisten nur unzureichend behandle, weshalb eine gründliche Aufklärung dieser Netzwerke verlangt wird, damit drohende Radikalisierung frühzeitig eingedämmt werde.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Delegitimierung des Staates
- Meinungsfreiheit
- israelbezogener Antisemitismus
- Querfront
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.