Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal folgendes S…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass mündige Bürger, die die Regierung oder staatliche Institutionen scharf kritisieren, schnell als Angreifer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft werden. Dadurch geraten sie in den Fokus des Verfassungsschutzes. Begründet wird dies mit einer ausufernden Einstufungspraxis, die legitime Meinungsäußerung kriminalisiere, indem bereits zugespitzte oder polemische Kritik als Demokratieablehnung und Verunglimpfung von Repräsentanten gewertet werde. Als Folge würden Kritiker zu Fällen für den Inlandsgeheimdienst, obwohl sie keine Linksextremisten seien. Die Rede warnt deshalb vor der Ausweitung staatlicher Beobachtung und fordert die Verteidigung der Meinungsfreiheit.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Verfassungsschutz
- Demokratieverständnis
- politische Kritik
- Inlandsgeheimdienst
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.