Redebeitrag

Scholz

Fraktion
cdu
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Jahre wieder, pünk…

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten lehnt den FDP-Gesetzentwurf zur Ladenöffnung an Adventssonntagen ab, weil dadurch der verfassungsrechtliche Schutz der Sonn- und Feiertage ausgehöhlt und die christlichen Grundwerte sowie die Familie vernachlässigt würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Verfassungskonformität, da kein ausreichender Sachgrund für die Öffnung erkennbar sei und wirtschaftliche Umsatzinteressen allein nicht genügten. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit dem Arbeitnehmerschutz, da zusätzliche Öffnungszeiten Erholungszeiten streichen und den Arbeitsschutz aushebeln würden, weshalb die Fraktion an ihren Koalitionsvereinbarungen festhält.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.