Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Frau Präsidentin! Nein, es stimmt eben nicht. Wir haben in der ersten Lesung – wenn Sie vi…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf der AfD zu den Bezügen der Landesregierung ab, weil er die falschen Bezüge herstelle und die Karenzzeiten nicht sichere, sodass ausscheidende Regierungsmitglieder direkt in abhängige Positionen der Wirtschaft wechseln könnten. Kritisiert wird zudem die Vetternwirtschaft der AfD, indem Abgeordnete über die gesamte Bundesrepublik verteilt Verwandte beschäftigen, etwa der Vater des Spitzenkandidaten Siegmund beim Bundestagsabgeordneten Korell. Deshalb sei die AfD nicht glaubwürdig, anderen Vorbildfunktion vorzuhalten, und der vorgelegte Entwurf in keiner Weise geeignet.
Kernaussagen
- Regierungsbezüge
- Karenzzeiten
- Vetternwirtschaft
- Abgeordnetenmitarbeiter
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.