Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Direkt zu Herrn Stirböck: Die Kar…
Zusammenfassung
Der AfD-Redner verteidigt die geplanten Karenzzeiten für ehemalige Minister, weil sich diese durch schnelle Anschlussverwendungen ohnehin verkürzen und andere Länder ähnliche Regeln haben, weshalb eine Vereinheitlichung unverdächtig sei. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, die als Scheinargument dargestellt wird, da diese eigentlich zustimmen wollten. Zudem wird der Vorwurf der Clankriminalität aufgegriffen und als falsch adressiert bezeichnet, während stattdessen auf Nepotismus im grünen Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen wird. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung und unterstellt den Grünen, keine stichhaltigen Gründe zu nennen.
Kernaussagen
- Karenzzeiten
- Clankriminalität
- Nepotismus
- Vereinheitlichung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.