Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Direkt zu Herrn Stirböck: Die Kar…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner verteidigt die geplanten Karenzzeiten für ehemalige Minister, weil sich diese durch schnelle Anschlussverwendungen ohnehin verkürzen und andere Länder ähnliche Regeln haben, weshalb eine Vereinheitlichung unverdächtig sei. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Grünen, die als Scheinargument dargestellt wird, da diese eigentlich zustimmen wollten. Zudem wird der Vorwurf der Clankriminalität aufgegriffen und als falsch adressiert bezeichnet, während stattdessen auf Nepotismus im grünen Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen wird. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung und unterstellt den Grünen, keine stichhaltigen Gründe zu nennen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.