Redebeitrag

Benedikt Kuhn

Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle merken, unser…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf zur Altersversorgung von Ministerinnen und Ministern ab, weil das Ministeramt durch jederzeitige Entlassbarkeit, hohe Arbeitsbelastung und fehlende Bestandsgarantie geprägt sei. Deshalb rechtfertigen diese Risiken eine frühere Ruhestandsgrenze ab 55 Jahren sowie Übergangsgeld, damit die Amtsführung an Sachinteressen statt an materieller Absicherung ausgerichtet bleibt. Zudem betont der Redner, die Demokratie stehe unter Druck, weshalb die Landesregierung durch leistungsfähige Politik Vertrauen zurückgewinnen und die besten Köpfe für Regierungsämter gewinnen müsse, indem sie zentrale Themen der Menschen bearbeitet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.