Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja doch heiter. (Lisa Gnadl (SPD…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung von Bezügen und Übergangsgeld für aus dem Regierungsamt ausscheidende Mitglieder der Hessischen Landesregierung. Kritisiert wird, dass der Entwurf die komplexen Fragen von Versorgung und Übergangsgeld unzureichend regelt, weil Ministerämter einen notwendig vorübergehenden Einschnitt im Berufsleben darstellen und deshalb besonderer wirtschaftlicher Sicherung bedürfen, wie Gerichte bestätigen. Statt sachlicher Änderung diene der Vorstoß dem Populismus, indem er raffgierige Politiker beschwöre. Zudem wird die behauptete Vorbildfunktion der AfD angezweifelt, da hohe Zusatzbezüge eigener Fraktionsvorsitzender und Vetternwirtschaft kritisiert werden, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.