Redebeitrag

Birgit Heitland

Fraktion
cdu
Datum
29. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/65

Nein, Frau Heitland lässt keine Zwischenfrage zu. (Heiterkeit und Zurufe CDU) – Genau. – E…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU lehnt eine Anpassung des bestehenden Gesetzes ab, weil dies nur unnötige Bürokratie verursache und keine neuen, bahnbrechenden Argumente für den vorliegenden Gesetzentwurf sprächen. Deshalb kündigt die Rednerin die Ablehnung des Entwurfs an und bedauert, dass eine dritte Lesung stattfindet, da das Verhalten der Antragsteller kaum noch in Worte zu fassen sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Notwendigkeit und überflüssigem Verwaltungsaufwand, ohne inhaltliche Alternativen zu nennen. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte keine neuen Erkenntnisse bringe, sodass die Zustimmung verweigert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.