Redebeitrag

Birgit Heitland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bereits in d…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Versorgungsregelungen für Staatsminister, weil dieser populistisch sei und die herausgehobene Stellung sowie die hohe Verantwortung der Minister ignoriere. Heitland verweist auf die eigenverantwortliche Leitung des Geschäftsbereichs, die ständige Erreichbarkeit und die 18-monatige Sperrfrist nach dem Ausscheiden, damit kein Interessenkonflikt entsteht. Eine Anhörung habe keine neuen Erkenntnisse zugunsten des Entwurfs ergeben, und die Stellungnahme von Prof. Ungern-Sternberg werde einseitig ausgelegt, obwohl auch sie gute rechtspolitische Gründe für das Beibehalten des Gesetzes sehe. Stattdessen wird das System der Überkreuzbeschäftigung in Abgeordnetenbüros als legal, aber politisch problematisch benannt.
Kernaussagen
- Versorgungsregelungen für Staatsminister
- Karenzzeit und Sperrfrist
- Überkreuzbeschäftigung in Abgeordnetenbüros
- Anhörung im Hauptausschuss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.