Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/65
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der wissenschaftliche Beraterkrei…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine Kürzung der Ministerversorgung in Hessen, weil ehemalige Regierungsmitglieder schon nach zwei Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch ab 55 Jahren erhalten und damit deutlich besser gestellt sind als der Eckrentner, der nach 45 Beitragsjahren nur 48 Prozent seines Einkommens bezieht. Kritisiert wird diese Diskrepanz, indem auf die privilegierte Altersversorgung verwiesen und ein Vergleich zur gesetzlichen Rente gezogen wird. Vorgeschlagen werden deshalb eine Begrenzung des Übergangsgelds auf höchstens ein Jahr, eine Mindestamtszeit von fünf Jahren, eine veränderte Staffelung der Ruhegehälter sowie eine Auszahlung erst ab der Regelaltersgrenze, damit die Politik nicht von Härten ausgenommen bleibt, die sie selbst verantwortet.
Kernaussagen
- Ministerversorgung
- Ruhegehalt
- Übergangsgeld
- Regelaltersgrenze
- Eckrentner
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.