Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Immer mehr Kommunen machen davon auch Gebrauch. Wir haben Zahlen von Herrn Bauer und von H…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit Straßenausbaubeiträgen und kommunaler Selbstverwaltung. Prof. Dr. Roman Poseck verweist auf 200 Kommunen, die auf Beiträge verzichten, und betont die finanzielle Stärkung der Kommunen durch 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025 sowie 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag als finanzpolitisch verantwortungslos, weil die Finanzierung unklar bleibt und eine Gießkanne auch reiche Kommunen begünstigt. Deshalb lehnt die Landesregierung den Gesetzentwurf ab und setzt auf kommunale Entscheidungsfreiheit, damit die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich die richtigen Entscheidungen treffen können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.