Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Disku…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Debatte über Straßenausbaubeiträge und kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, weil dieser nach Auffassung der Landesregierung gegen die kommunale Selbstverwaltung und die Eigenverantwortung der Kommunen verstößt. Gestützt wird die Kritik auf die Anhörung, in der Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund ein vernichtendes Urteil abgaben, sodass das Vorhaben tragende Prinzipien des Landes verletze. Zudem wird betont, dass das Problem seit 2018 entschärft ist, da ein Gesetz den Kommunen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ermöglicht. Kritisiert wird ferner, dass die Anhörungsunterlagen offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.