Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit e…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die der Redner ablehnt, weil dadurch die Kosten nur auf die Allgemeinheit verlagert würden und höhere Steuern sowie weniger Investitionen drohten. Stattdessen verweist der Christdemokrat auf die hessische Regelung, wonach Kommunen seit 2018 selbst entscheiden können, sodass viele Orte die Beiträge bereits abgeschafft oder auf wiederkehrende Zahlungen umgestellt haben. Kritisiert wird zudem die fehlende Gegenfinanzierung und die offene Stichtagsfrage, weshalb für flexible, sozial abgefederte Lösungen vor Ort plädiert wird, damit Belastungen tragbar bleiben und Eigentümer angemessen beteiligt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.