Redebeitrag

Sebastian Sack

Fraktion
spd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ablehnung eines AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil eine solide Gegenfinanzierung von rund 100 Millionen Euro aus Landesmitteln derzeit nicht möglich sei. Kritisiert wird zudem, dass pauschalierte Zuweisungen die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit einschränkten sowie Transparenz- und Steuerungsdefizite und zusätzliche Bürokratie erzeugten. Sack verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Entlastung nur unter Finanzierungsvorbehalt vorsehe, und fordert Redlichkeit statt Sand in die Augen. Deshalb lehnt die Koalition den Entwurf ab, will das Thema aber bei besserer Haushaltslage erneut aufgreifen, damit eine Entlastung dann seriös finanziert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.