Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute mit de…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und lehnt diesen ab, weil ein solides Finanzierungskonzept fehle und die Kommunen als Straßenbaulastträger auf Erhalt und Sanierung angewiesen seien. Verwiesen wird auf die 2018 von CDU, FDP und Grünen geschaffene Regelung, die auf Freiwilligkeit und Entscheidungsfreiheit setzt, sodass Kommunen zwischen einmaligen, wiederkehrenden oder gemischten Beiträgen sowie Ratenzahlungen und Härtefallregelungen wählen können. Kritisiert wird, dass eine Abschaffung alle Steuerzahler belaste, während nur Eigentümer profitierten, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.