Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Ich komme zum Schluss. – Auch hält er unseren Finanzierungsvorschlag für „zielführend und…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zum Verzicht auf Straßenbaubeiträge in zweiter Lesung. Vohl fordert die Umsetzung des Finanzierungsvorschlags und beantragt eine dritte Lesung. Promny räumt ein, dass Probleme mit den Beiträgen real sind, kritisiert aber den Entwurf als pauschale Lösung ohne tragfähige Finanzierung. Beanstandet werden Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, fehlende Bedarfsermittlung und ein drohender Systembruch im Finanzausgleich. Gefordert wird stattdessen eine Integration in den Kommunalen Finanzausgleich mit bedarfsgerechter Finanzierung und Planungssicherheit, weshalb die FDP den Entwurf ablehnt.
Kernaussagen
- Straßenbaubeiträge
- kommunale Selbstverwaltung
- Kommunaler Finanzausgleich
- Bedarfsermittlung
- Planungssicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.