Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Straßenausbaubeiträge sind ein Pro…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Belastung durch Straßenausbaubeiträge für Eigenheimbesitzer, die finanziell existenzgefährdend wirken können. Vohl wirft der Regierung vor, ihr Koalitionsversprechen zur Abschaffung gebrochen zu haben, weil keine Entlastung und kein Zeitplan vorliegen. Kritisiert wird zudem, dass die Anhörung nur verschleppt wurde, indem Regierungsfraktionen keine Anzuhörenden benannten. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Bund der Steuerzahler befürworten die Abschaffung bei finanzieller Kompensation, weshalb die Rede die Abschaffung fordert, damit Bürger entlastet werden.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Kommunalfinanzen
- Anhörung
- Koalitionsversprechen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.