Redebeitrag

Jochen K. Roos

Fraktion
afd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich frage die Landesregi…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert von der Landesregierung Auskunft darüber, wie viele männliche ukrainische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter seit der Lockerung der Ausreisebestimmungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren zum Stichtag 27. August 2025 nach Hessen eingereist sind. Jochen K. Roos richtet diese Frage an das Innenressort, woraufhin die Präsidentin das Wort an Innenminister Prof. Poseck weitergibt. Kritisiert wird damit mittelbar die bisherige Informationslage zu den Folgen der gelockerten Kiewer Ausreiseregeln, weil die Zahl der Betroffenen bislang offenbar nicht transparent erfasst oder veröffentlicht wurde. Die Anfrage zielt deshalb auf eine belastbare Datengrundlage, damit die Zuwanderung dieser Gruppe nach Hessen nachvollziehbar bewertet werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.