Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In Hessen herrscht Wohnungsnot. Mit Frankfurt haben w…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren, weil die verkürzten Beteiligungsfristen und die verpflichtende Digitalisierung die Zugangshürden erhöhen und kleinere Kommunen sowie Verbände benachteiligen. Kritisiert wird zudem, dass die kommunale Selbstverwaltung geschwächt und Planung zur Exekutive verschoben werde, indem Zielabweichungsverfahren bei Landesbehörden konzentriert werden. Die Rede fordert, Verfahren zu vereinfachen statt Beteiligung zu verkürzen, damit Neubauten schneller entstehen und Rechtssicherheit gewahrt bleibt. Der Redner betont, dass die im Entwurf angelegte Aufweichung der Zehnjahresfrist für regionale Pläne die Planung strukturell verlangsamt und das Risiko von Klagen erhöht, sodass die angestrebte Beschleunigung verfehlt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.