Redebeitrag

Renner

Fraktion
spd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Planungsverfahren sin…

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes damit, dass die Novellierung des Raumordnungsgesetzes 2024 Verweise auf nicht mehr bestehende Normen hinterlassen habe, was Rechtsunsicherheit schaffe. Deshalb sollen Verfahren angepasst werden, indem die Behördenbeteiligung vollständig digitalisiert und Planunterlagen elektronisch übermittelt werden, während für die Öffentlichkeitsbeteiligung neben der Onlineveröffentlichung eine analoge Auslegung erhalten bleibt, damit niemand abgehängt wird. Zudem wird die Raumverträglichkeitsprüfung bei planfeststellungspflichtigen Vorhaben von einer Kann- in eine Sollvorschrift überführt und Zielabweichungsverfahren rechtlich abgesichert. Der Beitrag betont, dass Schutzstandards und Beteiligung nicht geschwächt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.