Redebeitrag
Renner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Planungsverfahren sin…
Zusammenfassung
Die Rednerin begründet die Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes damit, dass die Novellierung des Raumordnungsgesetzes 2024 Verweise auf nicht mehr bestehende Normen hinterlassen habe, was Rechtsunsicherheit schaffe. Deshalb sollen Verfahren angepasst werden, indem die Behördenbeteiligung vollständig digitalisiert und Planunterlagen elektronisch übermittelt werden, während für die Öffentlichkeitsbeteiligung neben der Onlineveröffentlichung eine analoge Auslegung erhalten bleibt, damit niemand abgehängt wird. Zudem wird die Raumverträglichkeitsprüfung bei planfeststellungspflichtigen Vorhaben von einer Kann- in eine Sollvorschrift überführt und Zielabweichungsverfahren rechtlich abgesichert. Der Beitrag betont, dass Schutzstandards und Beteiligung nicht geschwächt werden.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Behördenbeteiligung
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Raumverträglichkeitsprüfung
- Zielabweichungsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.