Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Alter Wein in neuen Schläuch…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Radwegebaus, der überragendes öffentliches Interesse und verkürzte Planungsverfahren ausschließlich für Radwege vorsieht. Kritisiert wird diese einseitige Fixierung, weil andere Infrastruktur wie marode Brücken dringender Planungsbeschleunigung bedürfe. Der Redner verweist auf einen niedrigen Fahrradanteil am Modal Split und eine steigende Autopräferenz, weshalb ein überragendes Interesse nicht gerechtfertigt sei. Zudem wird beklagt, dass der angekündigte große Wurf zur Entbürokratisierung im Straßenbau ausbleibe und Radverkehr gegen den ÖPNV ausgespielt werde, indem Überholverbote Busse ausbremsen. Deshalb lehnt die Rede den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.