Redebeitrag
Sascha Herr
- Fraktion
- frl
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was uns hier vorliegt, ist kein Entw…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner wendet sich gegen den Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs, weil Radwege darin als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden, ein Begriff, der bislang echten Ausnahmesituationen vorbehalten war. Kritisiert wird, dass diese Aufwertung Verfahren verkürzt, Prüfungen reduziert und Eingriffe in privates Eigentum erleichtert, indem politische Ziele gesetzt und das Recht daran angepasst werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Eigentumsschutz relativiert und der Rechtsstaat verschoben werde, da die GRÜNEN Verhalten mit staatlichem Zugriff verändern wollten, was Freiheit und Eigentum schleichend umbaue.
Kernaussagen
- Radverkehr
- überragendes öffentliches Interesse
- Eigentumsschutz
- Verfahrensbeschleunigung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.