Redebeitrag

Weiß

Fraktion
spd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Er ist doch gar nicht zuständig!) Ganz wichtig: Für Menschen, die ihre Wohnungen kaum noch…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Wirtschaftsminister scharf für Untätigkeit in der Krise. Weil die energetische Sanierung von Sozialwohnungen gekürzt und die soziale Wohnraumförderung gesenkt wird, fehlt bezahlbarer Wohnraum, weshalb der Hessenfonds als reine Kreditermäßigung ohne Wachstumseffekt abgelehnt wird. Auch der Industrietrialog wird als bloße Ankündigung statt konkreter Lösung kritisiert. Statt Subventionen und Gesprächskreisen fordert der Beitrag steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, damit Unternehmen investieren können. Zudem wird die schleppende Prüfung der Corona-Soforthilfen kritisiert, die Verwaltungsgerichte belastet. Der Redner verlangt marktwirtschaftliche Politik statt Förderdschungel.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.