Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der sei…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Bocklet erkundigt sich nach dem Stand der seit über einem Jahr in Erstellung und Prüfung befindlichen Drug-Checking-Rechtsverordnung in Hessen. Die zuständige Ministerin Stolz verweist auf die abgeschlossene Ressortanhörung sowie auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 26. März 2026, in der die Thematik ausführlich dargestellt wird. Auf Nachfrage des Abgeordneten Pürsün, der auf frühere Arbeiten seit 2023 hinweist, erklärt die Ministerin, dass nach erfolgreicher rechtsförmlicher Prüfung das Kabinettsverfahren folge, ohne einen konkreten Termin für das Inkrafttreten zu nennen. Somit bleibt der Zeitpunkt des Inkrafttretens weiterhin offen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.