Redebeitrag

Richter

Fraktion
afd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Nee, nee, nee! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): War ironisch gemeint!) Die Aussagen d…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Landesregierung als zu zögerlich und ideologisch getrieben, weil nach zwei Jahren Regierungszeit kaum wirksame Entlastungen für Unternehmen und Familien vorliegen. Der Beitrag begründet dies mit der langen Stagnation, der unzureichenden Nutzung begrenzter landespolitischer Spielräume und dem geringen programmatischen Fundament der Koalition. Kritisiert wird zudem die deutsche CO2-Bepreisung, der Erneuerbaren-Ausbau und der Kohleausstieg, da diese die Energiekosten erhöhen und den Industriestandort gefährden. Gefordert werden deshalb der Erhalt grundlastfähiger Kraftwerke, eine marktnahe Steuerung der Erneuerbaren und die Priorisierung wertschöpfender Industrieprojekte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.